Jörg Tauss Fall: Kinderpornographie oder berufliches Interesse?

Ein Richter hat nun diese Frage zu entscheiden: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht seit dem 18.05.10 vor Gericht wegen des Vorwurfes des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie.

Jörg Tauss war jahrelang für die baden-württembergische SPD im Bundestag und hier Internet-Beauftragter. Als solcher hatte er sich auch mit dem Thema Kinderpornographie im Netz zu beschäftigen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros waren von der Polizei seine Computer und auch sein Handy sichergestellt worden. Bei der Auswertung waren dann große Mengen von kinderpornographischen Dateien gefunden worden, die Kinder unter 14 und Jugendliche unter 18 Jahren beim Geschlechtsverkehr zeigen. Auffallend war die große Zahl von kinderpornographischen Videos auf seinem Handy.

Damit hätte sich Tauss natürlich nach dem Gesetz wegen des Erwerbs und des Besitzes von Kinderpornographie gemäß § 184b StGB in Verbindung mit den §§ 176, 176a, 176b StGB strafbar gemacht. Die Strafdrohung reicht von 3 Monaten bis 5 Jahren Freiheitsstrafe, – pro Bild- bzw. Videodatei wohlgemerkt! Tauss wendet dagegen ein, er habe sich ausschließlich im Auftrag seiner Partei als Internet-Beauftragter mit diesem Thema beschäftigen müssen. Eine Strafbarkeit läge dann natürlich nicht vor, weil der Tauss sich in dieser Funktion genauso wie ein Kriminalbeamter, Staatsanwalt oder auch Verteidiger berufsbedingt mit diesem Thema zu beschäftigt hätte und somit also auch in Erfüllung rechtmäßiger beruflicher Pflichten gehandelt hätte. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe glaubt Tauss dies nicht und bezeichnet seine diesbezügliche Einlassung als reine Schutzbehauptung, obwohl seine berufliche Aufgabe Internet-Beauftragter seiner Partei eigentlich unstreitig ist. Sie hatte Tauss sogar zu Landgericht angeklagt, was bedeutet, daß nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Strafgewalt des Amtsgerichts von bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe nicht ausreichend sei. Vor allem mit dieser Frage wird sich das Landgericht Karlsruhe in voraussichtlich insgesamt 5 Verhandlungstagen zu befassen haben. Kann es nach Abschluß der Beweisaufnahme nicht ganz ausschließen, daß Tauss tatsächlich nur im Rahmen dieser seiner damaligen Funktion des Deutschen Bundestages gehandelt hatte muß es freisprechen. Tauss ist inzwischen aus der SPD ausgetreten und Mitglied der Piratenpartei geworden, die sich vor allem den Kampf gegen zu viel Regulierung und Zensur im Internet auf die Fahne geschrieben hat.