Das Amtsgericht München hat soeben einem Angestellten aus der IT-Branche einen Strafbefehl über € 2.800 geschickt wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole. Den Angeklagten trifft dies insofern hart, als er nur aus Jux und unter Alkohol einen Hitlergruß gemacht hatte: Nach einem Kneipenbesuch hatte er mitten auf der Straße den rechten Arm ausgestreckt. Genau in diesem Moment war ein Polizeiauto vorbei gekommen und ihn dingfest gemacht. Erst da wurde ihm klar, dass man sich auch strafbar macht, wenn man nur im Spaß derartige Gesten macht.

Wer verhindert, dass ein Anderer wegen einer rechtswidrigen Tat strafrechtlich verfolgt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer das als Amtsträger tut, dessen Amt darin besteht, an der Strafverfolgung mitzuwirken, der kommt nicht mehr mit einer Geldstrafe davon, sondern muß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten rechnen. So wollen es die §§ 258 und 258a des Strafgesetzbuches. Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch den Bundesjustizminister Maas scheint auf den ersten Blick genau diesen Tatbestand zu erfüllen: Allerdings kann ein so hoher Beamter jederzeit und gefeuert werden (offizieller Jargon: in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden), wofür die Begründung von Maas, er habe kein Vertrauen mehr in Range gehabt, immer ausreichend ist. An dieser Stelle wird es also schwierig, dem Bundesminsister der Justiz einen Schuldvorwurf zu machen, auch wenn die Kündigung von Range letztlich keinen anderen Zweck hatte: Es sollte nach dem Willen von Minister und Kanzlerin auf jeden Fall verhindert werden, dass politisch äußerst ungünstige Ermittlungen gegen die Internetblogger in eine Anklage münden: Denn schließlich hatte es einen Aufschrei in den Medien gegeben, als diese Ermittlungen bekannt wurden und die Bundesregierung hatte Sorge, dass ihr diese öffentilche Aufmerksamkeit gefährlich werden würde. Also mußte man von höchster Stelle eingreifen. Allerdings gibt es wohl kaum Zweifel, dass die Veröffentlichung der Dokumente durch netzpoltik.org den Tatbestand des strafbaren Veröffentichen von Staatsgeheimnissen gemäß § 95 Absatz I StGB erfüllt. Angesichts dieser Tatbestandsmäßigkeit muß aber auf eine ganz andere Aktion des Bundesjustizministers das Augenmerk gerichtet werden: Seine Maßnahme nämlich, das von Generalbundesanwalt a.D. Range in Auftrag gegebene Gutachten über die Frage, ob es sich bei den von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten (betroffen waren Dokumente über einen Haushaltsplan und über Strategien zum Ausspähen des Internets) um Geheimnisse im Sinne des § 95 StGB handelt, zu stoppen, erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt, da dieses Gutachten nach der Berichterstattung in den Medien die Geheimniseigenschaft der Dokumente und damit die Strafbarkeit der Internetblogger bejaht hatte (sofern es tatsächlich so ausgefallen ist, wie es in der Medien berichtet wird). Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Veröffentlichung für die Bundesregierung ungünstig gewesen wäre oder nicht und ob die Unterdrückung der Ermittlungen gegen die Internetblogger in der Öffebtlilchkeit begrüßt wird oder nicht. Der Justizminister hat sich mit dem Stoppen des Gutachtens selbst strafbar gemacht und müßte sich nach der Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter des Bundestages Ermittlungen gegen sich selbst stellen.

Beate Zschäpe mußte es vor Kurzem ebenso akzeptieren wie ihre drei bisherigen Verteidiger gerade eben (nach neuester Nachrichtenlage von Montag): Ein Auswechseln des bzw. der Pflichtverteidiger ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies ist auch in einem spektakulären Verfahren wie dem NSU-Prozeß nicht anders als in einem der vielen anderen Strafverfahren vor dem Amts- oder Landgericht. Die aktuellen Auseinandersetzungen vor dem OLG München zwischen Verteidigern und Gericht bzw. Angeklagter und Gericht um die Zurücknahme der Bestellung der 3 bisherigen Pflichtverteidiger zeigen vielmehr, wie schwierig eine solche Aufhebung der Beiordnung ist. Eine gesetzliche Regelung für solche Fälle fehlt nahezu komplett. Lediglich die Vorschrift des § 143 Strafprozeßordnung befaßt sich mit dieser Frage andeutungsweise, die wichtigsten Fragen wurden bisher und werden immer noch alleine durch die Rechtsprechung und die Literatur geregelt. Nach den bisherigen Urteilen und den einschlägigen Kommentierungen, – die der Staatsschutzsenat am OLG München im aktuellen Beschluß im NSU-Verfahren wieder bestätigt, – reicht es für einen Wechsel  bei Weitem nicht aus, wenn man sich zwischen Mandant und Pflichtverteidiger nicht mehr versteht, vielmehr muß das Vertrauensverhältnis total zerstört sein. Genau für die Annahme dieser Vorausssetzung liegt die Hürde allerdings sehr hoch, wie man wieder sieht: Nach der geltenden Rechtsprechung muss eine Aufhebung der Beiordnung immer dann erfolgen, wenn die Durchführung einer effektiven Verteidigung nicht mehr möglich ist, – wenn also das Vertrauensverhältnis so erheblich beschädigt ist, dass diese effektive Verteidigund eben nicht mehr gewährleistet ist. Dass inzwischen sogar beide Seiten, – also nicht nur Frau Zschäpe, sondern auch ihre drei Verteidiger selbst, – die Zurücknahme der Bestellung wünschen, kann ein sehr starkes Indiz für eine solche totale Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses ein. Der Staatsschutzsenat des OLG wird daher sehr genau prüfen müssen, ob es jetzt nicht doch Zeit für eine Aufhebung der Beiordnung der bisherigen drei Verteidiger geworden ist, will er keine Aufhebung in de Revisionsinstanz riskieren. Der Senat ist damit sehr vorsichtig, denn eine Zurücknahme der Bestellung würde unausweichlich zu einem Platzen des NSU-Prozesses führen, die bisher absolvieretn mehr als 220 Hauptverhandlungstage wären komplett umsonst absolviert, das Verfahren müßte ganz von vorne beginnen: Denn es gäbe dann ja nur noch einen einzigen Verteidiger, – den 4. im Bunde, – der die ersten etwa 200 Verhandlungstage nicht mitgemacht hat. Der Senat ist damit in einer schweren Zwickmühle, um die er nicht zu beneiden ist: Beharrt er auf einer Fortführung der Verteidigung durch die drei bisherigen Anwälte kann er zwar versuchen, das Verfahren korrekt zu Ende zu führen, allerdings droht dann die Aufhebung eines Urteils im Rahmen des wohl unausweichlichen Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof und ein Neustart dann über die Schiene der Zurückverweisung zum OLG, wo dann ebenfalls alles neu und von vorne verhandelt werden müßte!