Bewährung für sexuellen Missbrauch der Schwester über Jahre hinweg

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Am 5.Juli 2011 stand vor der 2.Jugendkammer des Landgerichts Braunschweig ein 25-Jähriger Mann, dem vorgerworfen worden war, über 4 Jahre hinweg seine Schwester (anwaltlicher Vertreter RA Florian Schneider) ab derem 10. Lebensjahr zu missbraucht zu haben. Er selbst war zu diesem Zeiptunkt nur 4 Jahre älter als seine Schwester. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte seine Schwester 5 mal pro Woche missbraucht, wobei er sich jedesmal in ihr Zimmer begeben und mit ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen hatte. Die Sache war erst aufgeflogen, als der Angeklagte und seine Schwester von ihrer Mutter beim Geschlechtsvekehr entdeckt wurden. Zunächst hatte die Familie „das Problem“ intern regeln wollen, doch als die Schwester nach München gezogen war und damit weit genug wegn von ihrer Familie war hatte sie doch Anzeige gegen ihren Bruder erstattet. Die 2. Jugendkammer des Landgerichts Braunschweig hatte damit über 689 Fälle des sexuellen Missbrauchs zu urteilen.

Da der Bruder seinerzeit als Jugendlicher gehandelt hatte wurde er zur Jugendkammer angeklagt und wurde beschuldigt, als strafrechtlich verantworlicher Jugendlicher (also von seinem 14. bis zu seinem 18. Lebensjahr) in 689 Fällen sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren vorgenommen zu haben. Er wurde zu 2-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Dieses im Vergleich mit den bayerischen Verhältnissen extrem milde Urteil hat damit zu tun, dass in Niedersachsen wohl generell niedrigere Strafen verhängt werden, aber auch damit, dass der Angeklagte ein volles Geständnis abgelegt und sich dazu verpflichtet hatte, Wiedergutmachung in Höhe von Euro 9000 an seine Schwester zu bezahlen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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Haftbefehl gegen 16-Jährigen

Das Amtsgericht Starnberg hat gegen einen 16-jährigen Jugendlichen Haftbefehl unter anderem wegen des dringenden Tatverdachts der räuberischen Erpressung erlassen. Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, letztes Wochenende in Starnberg zwei andere Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren mit Schlägen und Drohungen beraubt und dazu gezwungen zu haben, für ihn an Geldautomaten in Starnberg Geld abzuheben. Außerdem soll er Sexualstraftaten zu Lasten seiner beiden Opfer begangen haben. Der Beschuldigte soll seine Opfer erst nach 2 Stunden wieder aus seiner Gewalt entlassen haben. Die beiden Jugendlichen erstatteten daraufhin sofort Anzeige. Derzeit sucht die Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck nach weiteren Zeugen.

Der beschuldigte Jugendliche soll bereits polizeilich bekannt sein. Er befindet sich seit Freitag in Untersuchungshaft.

Sollte sich der Tatverdacht erhärten und womöglich weitere Zeugen für den Tatvorwurf gefunden werden müßte der Beschuldigte zwar nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden, allerdings stünde auch hier ein Strafrahmen von bis zu 10 Jahren zur Verfügung.

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Bewährung für Körperverletzung

Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Starnberg hat letzte Woche gegen einen jetzt 22-Jährigen ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung nebst Euro 1.000 Wiedergutmachung an sein Opfer verhängt, dem die Staatsanwaltschaft München II vorgeworfen hatte, im August des letzten Jahres in einer Kneipe in Herrsching einen 39-jährigen Gast wie ein Kung Fu-Kämpfer vom Barhocker getreten zu haben und sogar noch versucht zu haben, seinem auf dem Boden liegenden Opfer auf den Brustkorb zu springen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Starnberg hatte der stark alkoholisierte Angeklagte nur durch andere Gäste von seinem Vorhaben abgebracht werden können. Das Opfer hatte zahlreiche Prellungen am Thorax und am Hinterkopf davon getragen. Die Beiden waren nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zuvor schon mal aneinander geraten, als es um ein Kompliment für eine Bedienung gegangen war.

Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt zwar schon fast Erwachsener, aber denoch vom Gericht als Heranwachsender eingestuft worden. Damit konnte er nach Jugendrecht verurteilt werden.

Der Angeklagte war bereits erheblich vorgeahndet mit mehreren Jugendarresten. Ihn hatte wohl nur sein Geständnis und seine Entschuldigung bei dem Opfer vor einer Vollzugsstafe bewahrt.

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Anklage wegen Vergewaltigung

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Seit Montag stehen vier Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren aus Erlangen in Augsburg wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vergewaltigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Vier zur Jugendkammer am Landgericht Augsburg angeklagt, da sie im Verdacht stehen, im Juli letzten Jahres von Erlangen in eine Disco in Gersthofen gefahren zu sein und hier eine 18-Jährige, die sie in der Diskothek kennengelernt hatten, hinter der Diskothek gegegn ihren Willen zu Sex gezwungen zu haben. Die Frau sei nach den Feststellungen der Polizei nach der Tat zu einem Türsteher gegangen und habe ihm die Vergewaltigung mitgeteilt. Die vier Männer hätten daraufhin fluchtartig die Diskothek verlassen und seien erst drei Wochen später in Erlangen festgenommen worden. Die vier Männer bestreiten den Vorwurf: Der Sex sei einvernehmlich gewesen, die Frau habe den einen Angeklagten sogar geküßt und sich auf seinen Schoß gesetzt und ihre Beine um seine Hüften geschlungen.

Nach Angaben der nun 19-jährigen Frau sei sie nach der Tat wegen der Vergewaltigung sieben Wochen lag in psychologischer Behandlung gewesen.

Sollten die Vier schuldig gesprochen werden drohen ihnen hohe Haftstrafen, die vor allem diejenigen Angeklagten hart treffen werden, die nicht mehr nach Jugendrecht verurteilt werden können, weil sie bei der Tat schon über 21 Jahre alt waren oder zumindest als Heranwachsende eher Erwachsenen gleichzustellen sind als Jugendlichen.

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Kein Haftbefehl für jugendlichen Serieneinbrecher

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Die Staatsanwaltschaft München I hat davon abgesehen, den Erlaß eines Haftbefehls gegen einen 18-jährigen Beschuldigten zu beantragen, dem vorgeworfen wird, durch Serieneinbrüche in Autos seinen Drogenkonsu finanziert zu haben. Seit Januar 2011 waren die Einbrüche in Autos in Germering und Unterpfaffenhofen sprunghaft angestiegen, ohne daß die Polizei des Täters habhaft werden konnte. Erst am Dienstag der vergangenen Woche war die Festnahme des Verdächtigen gelungen, nachdem der bei einem „Besuch“ eines Carport gefilmt worden war und ein Bekannter ihn angezeigt hatte, auch ihn beklaut zu haben. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurde jede Menge Tatbeute und Geld gefunden. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen amtsbekannten arbeitslosen Drogensüchtigen.

Obwohl dem Beschuldigten insgesamt 27 Einbrüche und Diebstähle angelastet werden mit einer Tatbeute im Wert von insgesamt Euro 9.000 bleibt der Beschuldigte auf freiem Fuß.

Den Beschuldigten hatten wohl nur sein sofortiges Geständnis und sein fester Wohnsitz vor einer Inhaftierung bewahrt: Er hatte angegeben, seine Drogen- und Spielsucht mit den Einbrüchen finanziert zu haben.

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Bewährung für Raub

Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Dachau verurteilte am Mittwoch der vergangenen Woche einen mittlerweilen 20-Jährigen wegen seiner Beteiligung an einem mittäterschaftlich begangenen Raub vor knapp 2 Jahren zu einer Jugendstrafe zu 1 Jahr. Dem Angeklagten war von der Staatsanwaltschaft München II vorgeworfen worden, vor knapp zwei Jahren zusammen mit 4 weiteren Tätern einen Mann am Bahnhof überfallen und ausgeraubt zu haben. Die Tatbeute hatte nach den Feststellungen des Amtsgerichts Dachau aus Euro 1.500 und 150 Gramm Marihuana bestanden haben und zwischen allen nach gelungener Flucht aufgeteilt worden sein. Der Tatbeitrag des Angeklagte soll nach der Überzeugung des Amtsgerichts Dachau darin bestanden haben, das Fluchtfahrzeug gelenkt zu haben. Der Angeklagte hatte lange Zeit seinen Tatbeitrag schön zu reden versucht und hatte behauptet, nur Beihilfe geleistet zu haben.

Die anderen vier Angeklagten sind wegen derselben Tat bereits verurteilt worden: 2 der Täter hatten vom selben Gericht, dem Amtsgericht Dachau, ebenfalls Jugendstrafen zur Bewährung erhalten, zwei weitere waren wegen weiterer Straftaten durch das Landgericht München II zu Jugendstrafen ohne Bewährung verurteilt worden und sitzen derzeit ihre Strafen ab.

Der Angeklagte war vom Jugendschöffengericht Dachau als Jugendlicher eingestuft worden,nur deshalb hatte auf ihn Jugendstrafrecht angewendet werden können. Wäre auf ihn Erwachsenenstrafrecht angewendet worden hätte ihn ein wesentlich härterer Strafrahmen getroffen.

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Bewährung für Prügelorgie

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Vor dem Amtsgericht München hatten sich soeben sieben Angeklagte im Alter zwischen 18 und 24 Jahren zu verantworten, denen die Staatsanwaltschaft München I vorwarf, zwei Türsteher der Discothek Max & Moritz in München in einer regelrechten Prügelorgie getreten und geschlagen zu haben. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts München soll die Ursache der Schlägerei und Treterei in einer kurz vorher geschehenen Abweisung von zwei der sieben Angeklagten durch die Opfer an der Türe des Max & Moritz zu sehen sein: Als sich die beiden Türsteher und die Zurückgewiesenen zufällig in Aubing, – dem Wohnort der beiden an der Türe Abgewiesenen, – begegneten sollen sich die Angeklagten provoziert gefühlt haben und zu siebt auf die beiden Türsteher losgegangen sein. Der eine der beiden Türsteher erlitt dabei sogar Gesichtsfrakturen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren auf Bewährung.

Die Verteidiger forderten Freispruch, da keinem der Angeklagten eine konkrete Tätlichkeit nachzuweisen sei.

Das Amtsgericht sprach daraufhin tatsächlich zwei der Angeklagten frei, vier wurden jedoch zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, einer erhielt einen Arrest.

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Keine Haft bei versuchtem Mord

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Die beiden Jugendlichen, die in der Nacht zum Samstag in der Berliner U-Bahn einen 29-jährigen niedergeschlagen und viermal mit den Füssen ins Gesicht getreten hatten, sind wieder auf freiem Fuß: Wie in den Medien berichtet wird waren die Beiden nach ihrer Tat zunächst geflüchtet, hatten sich dann aber freiwillig bei der Polizei gemeldet und ihre Tat gestanden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte daraufhin beim Amtsgericht Berlin gegen die Beiden Haftbefehl wegen versuchten Totschlags beantragt, der vom Amtsgericht auch antragsgemäß erlassen wurde. Allerdings vermochte das Amtsgericht nicht zu erkennen, warum die Beiden in Haft bleiben sollten, und setzte den Haftbefehl außer Vollzug. Die beiden Jugendlichen befinden sich damit trotz des denkbar schwersten Tatvorwurfes, den unser Strafgesetz kennt, auf freiem Fuß.

Nach § 112 der Strafprozeßordnung ist es grundsätzlich erforderlich für den Erlaß eines Haftbefehls und damit für die Anordnung von Untersuchungshaft, daß nicht nur ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, – was hier angesichts des Geständnisses der Beiden klar gegeben ist, – sondern auch ein Haftgrund. Allerdings gilt nach Absatz 3 der Vorschrift auch, daß im Falle des Tatvorwurfes des Mords oder des Totschlags kein Haftgrund erforderlich ist.

Bei der von den Medien berichteten Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen die beiden Jugendlichen handelt es sich um eine echte Berliner „“Spezialit?t““: nach der üblichen Praxis in Bayern wäre die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls angesichts eines derart gravierenden Tatvorwurfes undenkbar.

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Anklage zum Jugendgericht Dachau wegen Straßenverkehrsgefährdung

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Vor dem Jugendrichter am Amtsgericht Dachau mußte sich ein 18-jähriger Führerscheinneuling aus Dachau verantworten, der letztes Jahr im Juni gerade mal 12 Tage nach seinem 18. Geburtstag auf der Fahrt zum McDonalds in Dachau einen schweren Unfall verursacht hatte, als er mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch eine Unterführung raste, in den Gegenverkehr schleuderte und dabei einen Polo zertrümmerte, der keine Chance hatte, dem rasenden Fahranfänger zu entkommen. Der 18-Jährige hatte seinen Führerschein gerade mal sechs Wochen lang, als er den Unfall verursachte. Er selbst wurde ebenso wie sein 19-jähriger Beifahrer kaum nennenswert verletzt, die beiden Insassen des Polo erlitten dagegen erhebliche Blessuren.

Die Staatsanwaltschaft München II hatte den 18-Jährigen daraufhin wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung zum Amtsgericht Dachau – Jugendgericht – angeklagt, das Amtsgericht Dachau verurteilte den Angeklagten in Übereinstimmung mit der Anklage.

Bei der Verhandlung räumte der Angeklagte den Tatvorwurf ein und kam mit einer äußerst großzügigen Strafe davon: Er muß ein Arbeitswochenende ableisten und verliert seinen Führerschein bei gleichzeitiger Sperre für die Wiedererteilung von 6 Monaten.

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Jugendstrafe vor AG Freising wegen Dienstähle aus Umkleidekabinen

Fälschung von Überweisungsformularen und Diebstähle aus Umleidekabinen von Sporthallen führten soeben zur Verurteilung einer 21-jährigen Freisingerin: Wie der Presse zu entnehmen war wurde sie zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Freising sah es als erwiesen an, daß die Angeklagte schon kurz nach ihrer Entlassung aus einer Strafhaft in anderer Sache zusammen mit einem 16-jährigen Mittäter mehrfach das Konto ihrer Mutter mittels gefälschter Überweisungsformulare zu erleichtern versucht hatte und zudem mehrere Diebstähle begangen hatte. Einige der Fälschungsversuche scheiterten an der Aufmerksamkeit von Bankangestellten, die entweder die Fälschung der Unterschriften erkannten oder denen die Überweisungsbeträge zu hoch erschienen und die deshalb die Vornahme der Überweisungen ablehnten.

Der deutlich jüngere Mittäter kam vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Freising mit einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung davon. Ihn hatte sein Geständnis vor einer höheren Strafe bewahrt, während die 21-Jährige beharrlich geleugnet hatte. da das Strafmaß des Urteils gege die Hauptangeklagte die Grenze von zwei Jahren überstieg konnte ihr Urteil nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Das beharrliche Leugnen der Tatvorwürfe seitens der Angeklagten war wohl besonders unangenehm aufgefallen seitens des Jugendschöffengerichts am Amtsgericht Freising, das die Tatvorwürfe als durchaus erwiesen ansah. Deutlich straferschwerend wirkte natürlich auch der Umstand, daß sie kurz vor der Begehung der neuen Straftaten aus der Haft entlassen worden war.

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Link zu: Freispruch vor dem Amtsgericht Bad Aibling trotz Trunkenheit

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