Ein knapp dreißig Jahre alter Münchner (Verteidiger RA Florian Schneider), dem die Staatsanwaltschaft München I gefährliche Körperverletzung vorwirft, wird nun mit einem Strafbefehl über gerade einmal 60 Tagessätzen davon kommen. Der Mann hatte abends beim Weggehen in einer Bar in München einer seiner Begleiterinnen, mit der es eine kleine Meinungsverschiedenheit über ein politisches Thema gegeben hatte, ein Cocktailglas ins Gesicht geworfen und sie dabei unterhalb des Auges verletzt. Da der Beschuldigte nicht einfach nur zugeschlagen hatte mit der Hand, sondern ein schweres Cocktailglas geworfen hatte lautete der Tatvorwurf auf gef. KV. Ursache dieser reichlich übertriebenen Reaktion war wohl vor allem die erhebliche Alkoholisierung des Beschuldigten. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und voll geständig.

Der Mann hatte sich nicht nur sofort am nächsten Tag bei der Bekannten gemeldet, sobald er seinen Rausch ausgeschlafen hatte, und sich bei ihr entschuldigt. Außerdem beauftragte er seinen Verteidiger damit, an die Geschädigte ein Entschuldigungsschreiben weiterzuleiten und leistete eine Schmerzensgeldzahlung an sie.

Diese Aktionen des Bchuldigten wertete die Staatsanwalschaft als erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich, zumal die Geschädigte die Entschuldigung und das Schmerzensgeld angenommen hatte. Daher klappte auch der Versuch des Verteidigers, das Verfahren mit einer im Vorhinein abgesprochenen Geldstrafe zu beenden, die sogar noch unterhalb des Strafrahmens der gef. kV von 6 Monaten Freiheitsstrafe liegt, sogar noch unterhalb des Strafrahmens für den minder schweren Fall der gef. KV von 90 Tagessätzen.

Am Donnerstag mußten sich zwei Türken vor dem Strafrichter des Amtsgerichts München verantworten, denen von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen wurde, vorletztes Jahr in ihrem türkischen Supermarkt einen Afghanen (RA F.Schneider) gemeinschaftlich mit einer Holzlatte verprügelt zu haben. Hintergrund dieser Tätlichkeit war die Behauptung der beiden Angeklagten, der Geschädigte habe in dem Supermarkt der Angeklagten Fleisch nicht bezahlt, also Ladendiebstahl im Wert von etwa Euro 50 begangen. Dieser Verdacht des hauptangeklagten Supermarktinhabers hatte dazu geführt, ihr Opfer aus dem Laden in den Hinterhof des Gebäudes zu bitten und zunächst zu versuchen, es dazu zu bewegen, Euro 500 zu bezahlen. Als der Afghane sich weigert holt einer der Beiden eine Holzlatte und schlägt das Opfer zunächst in die Kniekehle und dann auf den Kopf, während der andere den Geschädigten fest hält. Gleichzeitig zeigen sie ihn wegen Ladendiebstahls an.

Das Opfer hatte sich bei der Tortur erhebliche Verletzungen am Kopf und am Knie zugezogen, die bis heute nicht völlig ausgeheilt sind. Trotzdem richteten sich die Ermittlungen der Staatsanltschaft zunächst nur gegen den Afghanen, der nun wegen Ladendiebstahls verfolgt wurde, da nicht nur die beiden Täter logen, daß sich die Balken bogen, und behaupteten, das Opfer habe gestohlen und sei danach auf der Flucht gestürzt und habe sich dabei verletzt, sondern auch eine Bekannte der Täter dies so gesehen haben wollte von ihrem Balkon aus. Erst nach Durchschreiten des gesamten Rechtsweges, der einem Opfer zur Verfügung steht, also erst nach Einreichung eines Klageerzwingungsantrages, veranlaßte das Oberlandesgericht München die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Täter wegen der Vorwurfes der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung.

Hierauf lautete auch der Schuldspruch in der Hauptverhandlung vom Donnerstag, nachdem die beiden Angeklagten die Tätichkeiten eingeräumt hatten und eine vorläufige Schmerzensgeldzahlung an ihr Opfer in Höhe von Euro 1.500 zugesagt hatten. Das Amtsgericht München verhängte gegen die Beiden daraufhin Freiheitsstrafen von 1 Jahr bzw. 9 Monaten jeweils zur Bewährung.

Vor dem Amtsgericht Dachau hatte sich soeben ein 38-jähriger Tunesier zu verantworten, dem die Staatsanwaltschaft München II vorgeworfen hatte, seine Ehefrau zwei Jahre lang in allen Varianten mißhandelt zu haben: Nach der Überzeugung des Amtsgerichts Dachau hatte er sie bedroht, beleidigt, geschlagen, gewürgt und schließlich gar mit einem Messer verletzt. Die Misshandlungen sollen 2008 begonnen und zwei Jahre lang angedauert haben, bis die Ehefrau ins Frauenhaus flüchtete und ihre Freunde, – nicht sie selbst, – Anzeige gegen den Angeklagten erstatteten. Das Amtsgericht Dachau verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ausreden muß er eine Zahlung über Euro 1.200 an das Frauenhaus erstatten und darf während der Bewährungszeit von 5 Jahren keinerlei Kontakt zu seiner Frau aufnehmen.

Der Angeklagte ist vielfach vorbestraft quer durch das Strafgesetzbuch. Seine Rettung war wohl alleine sein komplettes Geständnis, mit dem er alle Vorwürfe ohne Vorbehalt einräumte.

Erstaunlicherweise hatte schon die Staatsanwaltschaft von sich aus eine Bewährung beantragt. Verwunderlich deshalb, weil die hohe Anzahl an Vorstrafen quer durchs Gesetzbuch eine Bewährung als eher unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Das Amtsgericht Freising hatte soeben eine Anklage gegen zwei Securities zu verhandeln, denen vorgeworfen worden war, einen Anderen Mann, der sie und mehrere Autos auf einem Parkplatz fotografiert hatte, festgehalten und verletzt zu haben. Die Beiden hatten den Auftrag ein Anwesen in Fahrenzhausen zu bewachen, das im Streit mit dem Vormieter neu vermietet worden war. Als sie letztes Jahr im November das Tatopfer sagen, wie es auf dem Parkplatz vor dem Haus nicht nur die geparkten Autos, sondern auch sie beide fotografierte, hielten sie den Mann fest und verdrehtem ihm wohl auch den Arm. Die Anklage hatte folgerichtigerweise auf versuchte Nötigung und Körperverletzung gelautet.

Das Amtsgericht Freising stellte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Landshut das Verfahren gegen die beiden Angeklagten ohne Auflagen ein.

Bei dieser Einstellung mag auch eine erhebliche Rolle gespielt haben, daß das Opfer nicht wirklich verletzt worden war und tatsächlich rechtswidrigerweise die beiden Securities fotografiert hatte.

Am vergangenen Dienstag fand vor dem Amtsgericht München eine Hauptverhandlung gegen 2 junge Männer (der Hauptangeklagte verteidigt von RA Florian Schneider) statt, denen die Staatsanwaltschaft München I vorgeworfen hatte, im September vorletzten Jahres nach einer Feier in einem Club auf der Fahrt in der S-Bahn nach Hause andere gleichaltrige Fahrgäste angegriffen und geschlagen zu haben. Einer der beiden Angeklagten soll nach einem kurzen Wortwechsel nach dem Einsteigen in die S-Bahn auf einen Fahrgast zugegangen sein und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, nachdem der krass frauenfeindliche Lieder gesungen hatte, von denen sich die beiden Begleiterinnen der beiden Angeklagten beleidigt gefühlt hatten. Aus diesem Schlag gegen den Gesängeskünstler hatte sich dann eine heftige Schlägerei zwischen den Begleitern entwickelt, die ihr Ende erst durch das Anhalten der S-Bahn und das Aussteigen der beiden Angeklagten gefunden hatte.

Im Rahmen der Beweisaufnahme des Amtsgerichts München wurden alle Beteiligten angehört und die anzeigeerstattenden Fahrgäste als Zeugen vernommen. Dabei stellte sich der Sachverhalt deutlich anders heraus, als in der Anklage behauptet, da die Aussagen der vermeintlichen Tatopfer widersprüchlich und sehr einseitig belastend für Angeklagten ausfielen.

Das Amtsgericht tat sich infolgedessen sehr schwer damit, den Fahrgästen zu glauben und die beiden Angeklagten im Sinne der Anklage zu verurteilen, und stellte mit Zustimmung das Verfahren gegen beide Angeklagte ein, der Hauptangeklagte (verteidigt von RA Schneider) muss eine Geldauflage von etwas mehr als eintausend Euro bezahlen.