Die Große Strafkammer am Landgericht Regensburg hat vergangene Woche Mittwoch gegen eine Gruppe von Angeklagte, die allesamt der rechten Szene zuzuordnen sind, Freiheitsstrafen verhängt und drei von ihnen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte den Angeklagten vorgeworfen, im Juni letzten Jahres den Barmann einer Kneipe in Regensburg überfallen und geschlagen zu haben. Bis auf den Hauptangeklagten, der auch noch wegen weiterer Straftaten vor Gericht stand, konnte jedoch keinem der Angeklagten der Tatvorwurf nachgewiesen werden. Klar war nur, daß sich 5 Angeklagte tatsächlich in der Kneipe aufgehalten hatten, es konnte den Angeklagten jedoch kein gemeinsamer Tatplan nachgewiesen werden. Lediglich der 25-jährige Hauptangeklagte war überführt worden, zugeschlagen zu haben. Diesem war zusätzlich zur Last gelegt worden, auf der Herbstdult letztes Jahr in Regensburg einem 16-jährigen mit einem Maßkrug ins Gesicht geschlagen und verbotene Nazisymbole verwendet zu haben.

Der 25-Jährige wurde daher zu sechseinhalb Jahren verurteilt, die anderen Angeklagten wurden wegen nach dem Zweifelsgrundsatz vom Vorwurf der Körperverletzung zu Lasten des Barmannes freigesprochen.

Allerdings wurden zwei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren neun Monaten bzw. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, da sie genauso wie der Hauptangeklagte noch wegen weiterer Delikte angeklagt waren.

Die 1. Jugendkammer am Landgericht München I hat eine 23-jährige Senegalesin wegen schwerer Kindsmißhandlung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der Frau war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, ihre 6-jährige Stieftochter wiederholte Male für kleinste Fehler mit nahezu unvorstellbarer Brutalität bestraft zu haben: So soll sie ihre Stieftochter zur Strafe unter der Dusche mit viel zu heißem Wasser verbrüht haben, was zu schwersten Verbrennungen bei dem Kind und zu ihrer Verhaftung geführt hatte. Die Angeklagte soll allerdings schon früher das Mädchen schwer mißhandelt haben: Im Jahre 2008 soll sie das Kind bereits einmal unter der Dusche mit heißem Wasser verbrüht haben. Ein weiteres Mal soll sie das Kind zur Strafe in die Luft geworfen haben, um es auf den Boden stürzen zu lassen, nach den Feststellungen des Ladgerichts München I soll sie die Hand des Kindes auf eine heiße Herdplatte gedrückt haben, um die Hand zu verbrennen.

Das Kind habe, so die 1. Jugendkammer am Landgericht München I, schwerste Verbrennungen an etwa 10 Prozent seiner Haut bei der brutalen „Duschaktion“ davon getragen haben. Es benötigt Hauttransplatationen.

Der ebenfalls angeklagte leibliche Vater des Kindes soll das Kind erst fünf Tage nach der Tat ins Krankenhaus gebracht haben, was die Folgen der Mißhandlungen fürdas Kind verschlimmert hatte. Der Vater wurde zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Am Dienstag nach Ostern mußten sich zwei Randalierer vor dem Amtsgericht München verantworten, denen die Staatsanwaltschaft München I vorwarf, in einem Taxi in München nach dem letzten Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der WM randaliert und den Taxifahrer geschlagen zu haben: Die beiden Angeklagten waren erheblich angetrunken zusammen mit der Freundin des einen Angeklagten ins Taxi gestiegen, als die deutsche Nationalmannschaft gerade ihr Spiel bei der WM verloren hatte. Die beiden Angeklagten waren gereizt über den Ausgang des Spiels. Der Taxifahrer forderte sie auf, wieder auszusteigen, als sie im Taxi grölten. Die drei stiegen aus, allerdings hielten sie das Taxi dann erneut auf und hinderten es am Wegfahren. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts München schlugen sie dann auf das Auto ein und ohrfeigten den Taxifahrer. Passanten mischten sich ein, es gab wechselseitige Schläge, bei denen auch die beiden Angeklagten leicht verletzt wurden.

Der eine Angeklagte erhielt daraufhin am Dienstag vor dem Amtsgericht München acht Monate auf Bewährung, der andere eine Geldstrafe in Höhe von Euro 1.500. Beide waren bereits vorbestraft.

Angesichts des Umstandes, daß beide Angeklagte vorbestraft sind, müssen die Strafen als sehr milde angesehen werden, der Strafrahmen für Körperverletzung hätte auch deutlich höhere Strafen hergegeben.

Am vergangenen Donnerstag ist ein Angeklagter (Verteidiger RA F. Schneider) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, seine Exfreundin und deren Kind geschlagen zu haben. Die Exfreundin hatte den Mann angezeigt, als die Beziehung auseinander gegangen war. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bestritten und angegeben, er selbst habe mit dem Kind so gut wie nix zu tun gehabt, seine Exfreundin alleine sei immer mit dem Kind zu Gange gewesen und habe es vor seinen Augen auch geschlagen. Da sie allerdings über Arbeitskollegen und Freunde nachweisen konnte, daß er sie mehrere Male geschlagen hatte, glaubte das Amtsgericht München ihr und nicht ihm. Den Ausschlag mag vor allem gegeben haben, das der Angeklagte bereits wegen Mißhandlung von Kindern vorbestraft war und deshalb sogar eine längere Freiheitsstrafe verbüßt hatte.

Angesichts der Konstellation, dass den Angaben der Frau eine komplett widersprechende Aussage des Angeklagten gegenüber stand hatte der Verteidiger ein aussagepsychologisches Gutachten beantragt, diesem Antrag folgte das Gericht jedoch nicht, da es sich selbst für ausreichend kompetent ansah, die Glaubwürdigkeit der Zeugin und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu überprüfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufungsinstanz wird das Urteil wohl überprüfen müssen.