Ein türkischstämmiger Münchner (Verteidiger RA Florian Schneider) wurde vor Kurzem mit den Ereignissen des letzten Jahres erneut konfrontiert, als seine Post öffnete: In seinem Briefkasten fand sich ein gelbes Kuvert mit dem Absender des Amtsgerichts Münchens, das eine Anklage wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung enthielt. Bei der Lektüre der Anklageschrift wurde ihm klar, um was es geht: Bei einem Weinfest letztes Jahr im Sommer hatte es Ärger gegeben, als er mit seinen Freunden feierte und sich über einen anderen Gast ärgerte, der sich die Pfandflaschen unter den Nagel riß, um bei der Rückgabe das Pfand zu kassieren, obwohl ihm die Flaschen gar nicht gehörten. Als der Angeklagte in seinem Ärger eine Flasche zwischen seinen Freunden zu Boden werfen wollte prallte die von der Schulter seines Freundes ab und traf den Gast, über den er sich geärgert hatte, am Kopf. Nach den Ermittlungen der Polizei wurde der kurzzeitig bewusstlos und zeigte den Angeklagten dann an.

Als erstes folgte für den Angeklagten eine zivilrechtliche Klage auf Schmerzensgeld vor dem Amtsgericht München, wo er allerdings die Fristen übersah und daraufhin im Wege eines Versäumnisurteils zu einem Schmerzensgeld in Höhe von Euro 4.000 verurteilt wurde, das er jedoch anstandslos auch bezahlte.

Nun steht ihm eine Hauptverhandlung vor dem Strafrichter bevor, in der der Pfandsammler als Zeuge gegen ihn auftreten wird. Im Falle einer Verurteilung wegen des angeklagten Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung droht ihm eine Freiheitsstrafe von zumindest 6 Monaten, es sei denn, es gelänge, den Fall als minder schweren Fall darzustellen, da dann ein niedrigerer Strafrahmen ab 3 Monaten gelten würde. In diesem Falle wäre auch eine Geldstrafe ab 90 Tagessätzen möglich.

Der Angeklagte des Nachbarstreitprozesses vor dem Amtsgericht Erding, der trotz erheblicher Zweifel an seiner Schuld letzte Woche wegen vorsätzlicher Verletzung seines Nachbarn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt. Sein Nachbar hatte ihn letztes Jahr mit einem Fahrradkorb aus dem Hinterhalt angegriffen und mehrfach auf den Kopf geschlagen. Trotzdem saß letzte Woche nicht der Nachbar auf der Anklagebank des Strafrichters in Erding, sondern der Verletzte selbst. Der Nachbar hatte noch rechtzeitig vor dem Eintreffen von Notarzt und Polizei den blutverschmierten Fahrradkorb versteckt und einen tatunbeteiligten anderen Fahrradkorb zurecht gelegt. Außerdem sorgte er rechtzeitig dafür, daß seine alte Bekannte wie auch früher schon die passende Aussage für ihn lieferte. Damit schaffte er es, daß nicht er, sondern das Opfer verurteilt wurde.

Den Strafrichter des Amtsgerichts Erding interessierten die zahlreichen Widersprüche in den Aussagen der beiden sogenannten Zeugen nicht weiter, er verurteilte einfach den Angeklagten wegen Körperverletzung.

Infolge der Berufungseinlegung wird die Sache in den nächsten Monaten vor der sog. Kleinen Strafkammer, also der Berufungskammer des Landgerichts Landshut erneut verhandelt werden. Hier werden sich die sogenannten Zeugen und das vermeintliche Opfer einer erneuten Befragung stellen müssen.

Soeben wurde das Strafverfahren gegen einen Angeklagten (Verteidiger RA Florian Schneider) wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer geringfügigen Geldauflage endgültig eingestellt. Der etwa achtundzwanzigjährige Münchner war vor gut einem halben Jahr von der Staatsanwaltschaft München I wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden: Ihm war vorgeworfen worden, kurz nach einer ersten Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu etwa einem Jahr auf Bewährung erneut zusammen mit seinem Freund geschlägert zu haben. Damit soll er innerhalb offener Bewährung erneut und zudem einschlägig straffällig geworden sein, im Falle einer erneuten Verurteilung wegen desselben Delikts hatte ihm nicht nur eine Freiheitsstrafe (diesmal ohne Bewährung) gedroht, sondern auch der Widerruf der ersten Bewährung, was für ihn eine Haftzeit von mehr als eineinhalb Jahre bedeutet hätte. Das Risiko für den Angeklagten war auch deshalb nicht unerheblich, da er beide Male stark alkoholisiert war.

In der Hauptverhandlung letztes Jahr hatte das Amtsgericht München aber Zweifel an der Darstellung des Hergangs der Schlägerei in der S-Bahn durch die sogenannten Geschädigten, die eher als die eigentlichen Urheber des ganzen Ärgers als echte Opfer erschienen waren. Das Amtsgericht München stellte trotz der offenen Bewährung das Verfahren gegen den Angeklagten wegen geringer Schuld nach 153a ein, was insofern ungewöhnlich ist, als im Falle einer so erheblichen Erstverurteilung eine Einstellung nach 153a normalerweise völlig unmöglich ist.

Da der Angeklagte seine Geldauflage inzwischen bezahlt hat wurde das Verfahren gegen ihn nun endgültig eingestellt. Er kann nun sicher davon ausgehen, daß seine Bewährung aus seiner ersten Verurteilung nicht widerrufen wird, sondern die Strafe erlassen wird, schlimmstenfalls die Bewährungszeit verlängert wird.

Ein Achtundzwanzigjähriger sieht sich seit vorletzter Woche Ermittlungen des Staatsschutzes ausgesetzt: der Mann steht im Verdacht, in einer Tankstelle in der Nähe von München einem Taxifahrer mit einem Faustschlag die Nase gebrochen zu haben, nachdem der ihn an der Tankstelle abgesetzt hatte und mit ihm bei einem nächtlichen Café in Streit geraten war. Die Einschaltung des Staatsschutzes war erfolgt, da ein Zusammenhang zwischen der Auseinandersetzung mit dem Taxifahrer und der früheren Zugehörigkeit des Beschuldigten zur Neonazi-Szene vermutet worden war. Der Beschuldigte war bis vor einem Jahr Mitglied einer Nazivereinigung, war aber dann ausgestiegen und hatte sich nur noch zur Klärung von finanziellen Fragen mit seinen früheren Kumpanen getroffen. Da die gerade an einer Demo teilnahmen war er hier mitgegangen. Hierauf gründete sich der Verdacht, der Beschuldigte sei Mitglied der Szene und habe im Anschluß an die Demo mit ausländerfeindlichen Motiven die Schlägerei angefangen.

Nach ersten Berichten in der Presse soll sein Opfer nämlich ein Türke gewesen sein, daher war dem Beschuldigten sofort ein ausländerfeindliches Motiv unterstellt worden. Die Berichterstattung in der Presse über den Vorfall in der Tankstelle war entsprechend einseitig über den vermeintliche „Nazischläger“ ausgefallen.

Erst bei genauerer Prüfung zeigte sich, daß das Opfer gar kein Türke war, – also jegliche ausländerfeindliche Motivation aus der Luft gegriffen gegriffen gewesen sein mußte – und der Beschuldigte die Naziszene längst verlassen hatte. Trotzdem muß sich der Beschuldigte weiter den Vorwurf gefallen lassen, sich wegen Körperverletzung strafbar gemacht zu haben, da der Faustschlag gegen den Taxifahrer so oder so strafbar gewesen sein kann.

Der Strafrichter am Amtsgericht Erding hat gegen einen über sechzigjährigen Mann (Verteidiger RA F. Schneider) soeben einen Strafbefehl wegen des Verdachts der Körperverletzung erlassen und gleichzeitig eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätze verhängt. Dem Mann wird von der Staatsanwaltschaft Landshut vorgeworfen, seinen ehemaligen Nachbarn grundlos geschlagen zu haben. Der Angeklagte bestreitet den Tatvorwurf. Sein Nachbar habe ihn über Jahre hinweg drangsaliert, habe ihn in den vergangenen Jahren schon mehrmals angegriffen und buchstäblich jede Gelegenheit genutzt, ihn zu verfolgen und ihm und seiner Frau zu schaden. Deshalb sei er Kurzem weggezogen. Als er nur für einen Blick in seinen früheren Briefkasten nur ein einziges Mal zurückgekommen sei sei der Nachbar schon wieder über ihn hergefallen und habe ihn übelst zugerichtet. Der Angeklagte hat also im Gegensatz zum Nachbarn schwerste Verletzungen wie den Verlust eines Hodens von dem Überfall davongetragen.

Das Problem des Angeklagten: Nicht er, sondern sein ehemaliger Nachbar hat eine Zeugin, die der Nachbar schon seit Jahren kennt und die für ihn (nach Angaben des Angeklagten) auch schon seit Jahren lüge und auch schon in anderen Verfahren gelogen habe, um dem Nachbarn in seinen in vielen Strafverfahren den Hals zu retten.

Dabei hatte der Angeklagte, der sich dem Strafverfahren gegen ihn von Anfang an gestellt hatte, über seinen Verteidiger gegenüber der Staatsanwaltschaft Landshut umfangreiche Angaben zu den weiteren Strafverfahren des Nachbarn gemacht, der als extrem aggressiv gilt und noch andere Anwohner in seiner Umgebung mit seinen Angriffen vertrieben hatte. Statt diesen Hinweisen nachzugehen wurde das Verfahren gegen den Nachbarn unter Hinweis auf seine fragwürdige Zeugin eingestellt und gegen den Angeklagten ein Strafbefehl beantragt. Daher wurde nun zunächst Einspruch gegen den Strafbefehl sowie Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt, in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Erding wird geklärt werden, wer von den Beiden die Wahrheit sagt, vor allem, ob die sogenannte „Zeugin“ des Nachbarn die Wahrheit sagt oder nicht.