Ein knapp dreißigjähriger Schauspieler hatte sich diese Woche in n einer Bußgeldsache vor dem Amtsgericht München zu verantworten: Dem Mann war vorgeworfen worden, mit überhöhten Atemalkoholwerten am Straßenverkehr teilgenommen zu haben. Dem Betroffenen war ein Bußgeldbescheid zugestellt worden, gegen den er Einspruch eingelegt hatte mit der Begründung, er habe gar keinen Alkohol getrunken, sondern den ganzen Abend vor der Kontrolle ein alkoholhaltiges Halsspray konsumiert zu haben, das er wegen seienr Arbeit in einem Club hatte nehmen müssen. Das Verkehrsstrafgericht beauftragte daraufhin einen Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin, der das Medikament und die Atemalkoholwerte des Betroffenen prüfte und zum Ergebnis kam, dass das Halsspray keine Rolle für die Atemalkoholwerte spielte. Damit war dem Betroffenen die Verkehrsordnungswidrigkeit nachgewiesen, der Betroffene nahm seinen  Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück.

Ein etwa 70-jähriger Münchner (Verteidiger RA Florian Schneider) konnte sich erst nach mehreren Monaten schlafloser Nächte wegen eines schwebende Strafverfahrens gegen ihn  freuen. Was war passiert? Als er letztes Jahr im Herbst ein Parkhaus aufgesucht hatte, um seinen Wagen zu parken, war er beim Einfahren in eine sehr enge Parklücke gegen das daneben stehende Fahrzeug gestoßen und hatte es beschädigt. Er war  daraufhin zunächst zurückgestoßen und hatte eine weiter hinten liegende größere Parklücke aufgesucht. Nachdem er sein Auto dort abgestellt hatte war er zur ersten Parklücke zurückgekehrt und hatte den Schaden in Augenschein genommen und sich mit einem der Wächter des Parkhauses besprochen, was nun zu tun sei und befestigte seine Visitenkarte an der Frontscheibe des beschädigten Autos. Abends erhielt er auf seinem Anrufbeantworter eine Nachricht des Halters des demolierten Wagens und kurz darauf die Nachricht der Polizei, dass gegen ihn wegen Unfallflucht ermittelt werde. Der 70-Jährige konnte sich das nicht erklären und schaltete aufgeregt einen Verteidiger ein, da er sich keiner Schuld bewußt war und ein langes straffreies Leben vorzuweisen hatte, das er im Alter nicht befleckt sehen wollte. Bei der Bespechung der Sache im Rahmen der Verteidigung kam dann zur Sprache, dass entscheidende Umstände des Falles der Polizei gar nicht bekannt waren: Denn der Beschuldigte hatte durchaus nicht nur seine Visitenkarte an der Frontscheibe befestigt, sondern war auch mit dem Parkhauswächter zu einer Notrufsäule gegangen und hatte zusätzlich noch einen Notruf wegen des Parkschadens bei der Betreiberin des Parkhauses abgesetzt, wo er sämtliche Daten des Unfalls und von sich selbst mitgeteilt hatte. All dies war der Polizei unbekannt geblieben und mußte der Straatsanwaltschaft im Rahmen einer Verteidigungsschrift mitgeteilt werden, denn der Beschuldigte hatte damit seinen sämtlichen Pflichten gemäß § 142 StGB genügt und hatte sich durchaus nicht unerlaubt entfernt von der Unfallstelle. Daher konnte das Verfahren eingestellt werden ohne jede Nachteile für den Beschuldigten.

Das Amtsgericht München hat am Montag einen Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen. Dem Autofahrer (Verteidiger RA Florian Schneider) war vorgeworfen worden, für den Sturz eines Radlers verantwortlich zu sein, der den Radweg entlang einer Vorfahrtsstrasse benutzt hatte und der gestürzt war, als der Autofahrer aus einer Nebenstraße einfahren wollte. Hintergrund des Unfalles war, dass der Autofahrer erst auf dem Radweg zum Stehen kam, als er den Radler bemerkte und ihm Vorfahrt gewähren wollte. Nach Angaben des Autofahrers hätte der Radler ohne Weiteres vor dem Auto vorbei und auf dem Radweg weiterfahren können. Er sei jedoch ins Schlingern gekommen, als er zu bremsen versucht habe, dann an den linken Kotflügel des stehenden Autos geprallt und auf die Straße gestürzt. Polizei war nicht hinzugerufen worden. Die Erinnerungen des Autofahres und des Radfahrers an die Szenerie vor Ort gingen in der Beweisaufnahme des Amtsgerichts München weit auseinander: Der Autofahrer behauptete, er sei so auf dem Radweg zum Stehen gekommen, dass der Radler mühelos vor ihm vorbei auf dem Radweg hätte weiter fahren können, ohne mit ihm zu kollidieren. Der Sturz habe alleine damit zu tun, dass der Radler durch die Musik aus seinen Kopfhörern so abgelenkt gewesen sei, dass der sich nicht auf den Straßenverkehr habe konzentrieren können und viel zu spät gebremst habe. Außerdem sei er viel zu schnell unterwegs gewesen und habe es dann nicht mehr geschafft, seine uralte Mühle mit ihren defekten Bremsen rechtzeitig zum Stehen zu bringen. Der Radfahrer bestritt das alles und wusste weder etwas von Musik hören, noch von zu hoher Geschwindigkeit und erst recht nix von defekten Bremsen. Da er Zeuge und der Autofahrer Angeklagter war, machte das Verkehrsstrafgericht nicht viele Umstände und verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Euro 45 und damit insgesamt Euro 900. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Diese vom Angeklagten als sehr ungerecht empfundene Verurteilung hat ihre Ursache letztlich in nichts Anderem als dem Umstand, dass weder der Radler noch der angeklagte Autofahrer auf die Idee verfallen waren, die Polizei zu rufen. Der Radler war nämlich nach seinem Sturz ohne Weiteres wieder aufgestanden und hatte erklärt, ihm fehle nix, er wolle weiter. Vor Ort war daher auch nicht viel mehr passiert, als dass der Autofahrer die Unfallsituation fotografiert hatte. Erst am nächsten Tag war dem Radler dann eingefallen, ihm tue die Schulter weh. Er ging zum Arzt und wollte dann doch Strafanzeige erstatten. Erst da nahm das Ermittlunsgverfahren seinen Lauf, allerdings fehlten jetzt alle für den Autofahrer günstigen Beweissicherungen: Die Polizei konnte nun weder das Fahrrad vor Ort sofort anschauen und feststellen, ob es wirklich verkehrssicher war, noch den korrekten Standort des Autos sichern. Mein Rat daher: Bei Unfällen mit Radlern, wo auch nur entfernt die Möglichkeit besteht, dass der Radler verletzt ist, unbedingt die Polizei rufen und versuchen, so viele Zeugen wie möglich ausfindig zu machen. Sonst kommt man vor Gericht plötzlich in die Bredouille und steht alleine da!