Eine etwa sechzigjährige Kroatin hat vom Amtsgericht München soeben einen Strafbefehl über Euro 1.000 erhalten. Der Frau wird zur Last gelegt, ihren Sohn an ihrem Auto ans Steuer gelassen zu haben, obwohl sie nach Auffassung der Polizei und der Staatsanwaltschaft gewußt hatte, dass er schon vor Langem wegen Btm-Konsums seinen Führerschein verloren hatte. Als die Polizei in München hinter dem Auto der Angeklagten herfuhr war ihr zunächst der Fahrer komisch vorgekommen, da der nicht sehr fahrtüchtig aussah. Als sie versuchte, das Auto zum Anhalten zu bewegen, reagierte der Fahrer lange nicht, auch nicht auf Anhaltezeichen und Blaulicht. Als es der Polizei endlich gelungen war, das Auto zum Stehen zu bringen, soll der Sohn der Angeklagten nach dem Eindruck der Polizei ziemlich zugekifft gewirkt haben, als er ausstieg, die Angeklagte selber saß unbewegt auf dem Beifahrersitz. Gegen die Angeklagte wurde deshalb ein Verfahren wegen Fahrenlassens ohne Fahrerlaubnis eingleitet.

Gleichzeitig leitete die Polizei natürlich auch gegen den Sohn ein Strafverfahren ein wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und gleichzeitig wegen des Fahrens unter Drogeneinfluß. Das Ärgerlichste war aber, dass die Polizei die Verkehrskontrolle gleichzeitig auch dazu benutzte, bei Mutter und Sohn zu Hause vorbeizuschauen, wo ihr dann eine kleine Plantage mit Cannabispflanzen in der Wohnung in die Hände fiel.

Während das Verfahren gegen den Sohn noch nicht abgeschlossen ist hat die Angeklagte (Verteidiger RA Florian Schneider) gegen ihren Strafbefehl Einspruch eingelegt, über den nächste Woche vor dem Amtsgericht München verhandelt werden wird.

Ein 62-jähriger Handwerkermeister aus dem östlichen Umland von München (Verteidiger RA Florian Schneider) hat soeben unangenehme Post vom Amtsgericht Ebersberg erhalten: Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft München II soll er sich in der nächsten Zeit wegen einer Auseinandersetzung mit einem anderen Autofahrer letztes Jahr auf der B12 vor dem Strafgericht verantworten. Dem VW-Busfahrer wird vorgeworfen, einen Audifahrer durch einen Linksschwenk daran gehindert zu haben, ihn über die durchgezogene Linie zu überholen und ihn dadurch gefährdet zu haben. Als die beiden Kontrahenten kurz danach am Straßenrand anhielten und sich lautstark stritten soll er dann noch zusätzlich mit einem Faustschlag den Audi beschädigt haben. Die Anklage lautet also auf Nötigung im Straßenverkehr und Sachbeschädigung. Der angeschuldigte VW-Busfahrer erinnert die Sache deutlich anders: Er sei zunächst nach links in die B12 eingebogen, zu dieser Zeit habe er noch gar keinen Audi bemerkt gehabt.

Er habe den Anderen erst dann bemerkt, als es plötzlich neben ihm laut hupte und er einen Audi neben sich auf der linken Spur sah, der versuchte, ihn über die durchgezogene Linie zu überholen. Als er rechts anhielt, weil er dachte, es sei etwas passiert, und auch der Audifahrer anhielt, der sich aufführte wie ein Wahnsinniger und ihm versuchten Totschlag vorwarf, wurde er von dem Audifahrer angefahren, als der davon zu rasen versuchte und ihn dabei mit dem Auto am Ellenbogen anfuhr. Die Verletzung am Ellenbogen ist nachweisbar.

In der bevorstehenden Hauptverhandlung am Amtsgericht Ebersberg werden Ehefrau bzw. Freundin die einzigen Zeugen der beiden Kontrahenten sein. Im Falle einer Verurteilung muß der Angeschuldigte mit einer Führerscheinentziehung, mindestens aber mit einem Fahrverbot rechnen. Vielmehr ist allerdings mit einem Strafverfahren gegen den rasenden Audifahrer zu rechnen, der zunächst nachweisbar im Überholverbot versucht hatte, zu überholen, – obwohl die B12 wegen ihrer schweren Unfälle beim Überholen berühmt-berüchtigt ist, – dann zusätzlich den Busfahrer angefahren und verletzt hatte, und sich schließlich eine falsche Verdächtigung und eine Falschaussage vor Gericht geleistet hatte.

Ein sechzigjähriger Deutscher (RA Florian Schneider) erlebte diese Woche eine böse Überraschung, als er wie gewohnt von seinem Wohnort in Tirol nach München zur Arbeit fuhr und in München von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde: Als er seine österreichische Fahrerlaubnis herzeigte wurde ihm erklärt, die sei gar nicht echt, er habe gar keinen Führerschein! Gleichzeitig wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet und ihm verboten, mit seinem Auto weiter zu fahren. Der Autoschlüssel wurde sichergestellt. Der Mann konnte sich nicht genug wundern, da er seinen Führerschein nach dem Umzug mit seiner Familie von Deutschland nach Tirol völlig korrekt in Imst erworben hatte, nachdem ihm Jahre zuvor seine deutsche Fahrerlaubnis wegen Alkohols entzogen worden war und die Sperrzeit in Deutschland abgelaufen war. Hierfür hatte er wie in Deutschland auch üblich zunächst eine MPU in Österreich absolvieren müssen, die er aber bestanden hatte.

Der Mann wandte sich, nachdem er von seiner Arbeitsstelle in München nicht mehr nach Hause zurückkehren konnte, an die Münchner Führerscheinstelle, um in Erfahrung zu bringen, was an seiner Fahrerlaubnis denn eigentlich nun so falsch sei. Das Kreisverwaltungsreferat sah sich seine österreichische Fahrerlaubnis an und erklärte ihm, daß er in der Tat einen echten österreichischen Führerschein besäße, der aber über einen Makel verfüge:

Nicht er, sondern die Bezirkshauptmannschaft Imst habe bei der Erteilung einen Formfehler gemacht: Sie habe auf der Führerscheinkarte vermerkt, daß er vorher eine deutsche Fahrerlaubnis besessen habe, was jedoch wegen der damaligen Führerscheinentziehung in Deutschland wegen Alkohols nicht mehr der Fall gewesen sei. An diesem (recht unscheinbaren, winzig kleinen) Eintrag hatte sich die Münchner Polizei gestört, die bei der Verkehrskontrolle ihrem Computer entnehmen konnte, daß der Eintrag auf der Führerscheinkarte falsch sein mußte. Der Mann muß sich nun mit einem entsprechenden Brief der Führerscheinstelle an die BH Imst wenden und eine Korrektur seiner Führerscheinkarte erreichen, bevor er in Deutschland wieder fahren darf.