Betäubungsmittel Archive - Fachanwalt für Strafrecht

Verteidigung bei Drogen

Verteidigung bei Drogen findet sinnvollerweise so früh als möglich statt. Fehler werden meist gleich zu Beginn des Ermittlungsverfahrens gemacht. Hieran scheitert manchmal eine erfolgreiche Verteidigung.

Der Verteidigernotruf lautet 01624246843, nähere Infos gibts unter der Website www.strafrechtsberatung.de.

Die Drogenfahnder neigen dazu, ohne Voranmeldung in den frühen Morgenstunden anzurücken. Man wird in der Regel im Schlaf überrascht. Zunächst läuten die Beamten Sturm und brechen dann die Wohnungstüre auf. Der Schock ist groß. Entsetzen pur. Dies ist Teil des Plans der Polizei. Die Polizei marschiert in Kampfmontur und mit Drogenhunden ein.

Sinn dieser überfallartigen Vorgehensweise ist die Sicherung von Beweisen.

Die Polizei sucht nach Drogen. Außerdem nach Waagen und Verpackungsmaterial. Die Tatverdächtigen sollen daran gehindert werden, Drogen zu vernichten. Geht die Klospülung schon während des Sturmläutens ist die Polizei zu spät. Die ins WC gespülten Btm sind für die Strafverfolger verloren.

Verteidigung bei Drogen funktioniert vor allem in der Frühphase der Ermittlungen.

Wer trotz der ersten Panik ruhig bleibt hat gewonnen. Vor einer Aussage noch während der Durchsuchung besser den Anwaltsnotruf betätigen. Aussagen kann man immer machen. Auch später noch.

Jeder Beschuldigte hat Anspruch darauf, sofort einen Anwalt kontaktieren zu dürfen.

Ein Strafverteidiger wird schon während der Durchsuchung Kontakt aufnehmen mit den Beamten. Schon dadurch beruhigt sich die Lage. Die Polizeibeamten wissen nun von einem Anwalt und werden sich etwas zurück nehmen. Allzu viel Wildwest geht dann nicht mehr! Bei einem ersten Telefonat können sich Beschuldigte vor allem den Rücken stärken lassen. Die Polizei hört zwar zu. Allzu Geheimes sollte man also hier nicht besprechen. Der Kontakt steht aber immerhin schon mal. Und läßt sich später in der Kanzlei bei einer Besprechung vertiefen. Erst dann werden die wirklich wichtigen Infos ausgetauscht. Hier darf keiner zuhören.

Verteidigung bei Drogen muss aber vor allem funktionieren, wenn ein Haftbefehl ergeht.

Erf0lgt eine Festnahme im Rahmen der Durchsuchung ist der Verteidiger erst recht gefordert. Nun muss die weitere Inhaftierung verhindert werden. Ob der Staatsanwalt Haftbefehlsantrag stellt oder nicht entscheidet sich meist erst am Tag nach der Durchsuchung! Die Entscheidung selbst trifft der Ermittlungsrichter.

11. Dezember 2020/von Florian Schneider

Verteidiger für die MPU

Betäubungsmittelgesetz, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Strafrechtsanwalt, Straßenverkehrsdelikte

Dass er mal auch einen Verteidiger für die MPU brauchen würde, hatte er nicht gedacht. Der 16-Jährige hatte sich wie oft in diesem Alter keinen großen Kopf darum gemacht, als er angefangen hatte, zu kiffen. Es hatte jede Menge Probleme mit Schule und Freunden gegeben. Als er Ältere kennenlernte, die ihn zum Kiffen einluden, machte er gerne mit. Dazugehören war ja wichtig.

Schneller als gedacht war er beim Handeltreiben gelandet.

Die Kifferei kostet, und zwar gar nicht so wenig. So bot es sich an, gleich größere Mengen zu kaufen, da es Rabatt gab. Abnehmer in seiner Schule und seinem neuen Freundeskreis gab’s eh die Menge. Schnell war der 16-Jährige (Jugendverteidiger RA Florian Schneider) unter den Drogenhändlern gelandet.

Die Polizei hatte ihn schon länger beobachtet und erwischte ihn beim Verticken seines Vorrates an Marihuana an seine Kumpels.

Noch nicht ganz 17 geworden hatte er schon ein fettes Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Btm in nicht geringer Menge Marihuana am Bein. Zuerst gab’s den Ärger nur mit dem Staatsanwalt und dem Jugendgericht. Da er das erste Mal vor Gericht stand und auch alles zugab fiel die jugendrechtliche Sanktion nicht ganz so schlimm aus.

Seinen Verteidiger für die MPU brauchte er aber ganz bald danach.

Denn die Justiz ist verpflichtet, Strafverfahren an die Führerscheinstelle zu melden. Die reagierte schnell. Als er mit 17 seinen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stellte gab’s ein böses Erwachen. Die Führerscheinstelle nahm den Antrag zwar an, gab aber schnell zu verstehen, dass ohne Drogenscreening und ohne MPU nix weitergehen wird.

Die Kifferei hatte der Jugendliche immerhin schon vor dem Jugendrichter zugegeben, also machte ein Abstreiten jetzt bei der MPU wenig Sinn.

Da die Führerscheinstelle von der Justiz grundsätzlich Einblick in die Strafakte bekommt war es wenig sinnvoll, abzustreiten, dass er sowohl selbst gekifft als auch an andere verkauft hatte. Damit war der Jugendliche als Drogenkonsument abgestempelt. Eine Fahrerlaubnis gibt es unter solchen Umständen nur nach negativen Befunden im Drogenscreening und mit einer günstigen Zukunftsprognose durch eine MPU.

Nur ein Verteidiger für die MPU kann in solchen Fällen bei der Vorbereitung auf die MPU helfen, denn hier geht’s ans Eingemachte!

Das Schwierigste an der MPU ist nicht der medizinische Teil, sondern das psychologische Untersuchungsgespräch. Ein Diplom-Psychologe fühlt dem Probanden auf den Zahn. Er will alles wissen, nämlich wann und warum es los ging mit dem Kiffen und wie lange die Kifferei nun schon dauert. Am meisten interessiert ihn aber, ob man wirklich aufgehört hat oder im Untersuchungsgespräch nur schummelt.

Der Proband muss den Nachweis erbringen, dass er seit mindestens einem Jahr drogenfrei ist.

Sonst gibt’s keine positive Prognose bei der Beurteilung! Gerade über diesen Teil des Gespräches sollte man sich so einige Gedanken machen. Einfach nur zu behaupten, man habe aufgehört, reicht mit Sicherheit nicht! Der Psychologe oder die Psychologin riechen schnell den Braten! Die Durchfallquote bei der MPU ist groß, gerade an diesem Punkt.

27. Oktober 2020/von Florian Schneider

Straffreiheit für Cannabiserwerb

Betäubungsmittelgesetz, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Strafrechtsanwalt

Langsam reichts. Die Zeichen der Zeit stehen schon lange auf Straffreiheit für Cannabiserwerb. Es sind nicht alle Betäubungsmittel gleich. Es wird Zeit, zwischen den verschiedenen Betäubungsmitteln strafrechtlich stärker zu differenzieren.

Drogen sind nicht gleich Drogen.

Die jahrzehntelange Kriminalisierung von jeder Art Umgang mit Cannabis ist nicht mehr zu rechtfertigen. Zahllose Menschen wurden in den letzten Jahrzehnten für nichts Anderes verurteilt als dafür, Cannabis ge- oder verkauft zu haben. Die Strafen reichten oft bis hin zu Gefängnisstrafen. Ein Pflanzenmaterial, das für weit weniger gesundheitliche Schäden verantwortlich ist als Alkohol, der frei verkäuflich ist.Und vor allem eine Droge. die die Menschen nach dem Konsum nicht so aggressiv macht wie Alkohol.

Die jahrzehntelange Strafverfolgung hat nichts erreicht.

Die jahrzehntelange Kriminalisierung von Käufern und Verkäufern hat nur Polizeibeamte und Vertreter der Strafjustiz in Lohn und Brot gebracht. Für Strafverteidiger wurden in den letzten Jahrzehnten die Kriminalisierung des Marihuanahandels zum alltäglichen Geschäft. Und trotzdem hatte jeder, der Cannabis erwerben wollte, immer üppig Mittel und Wege gefunden, sich sein Zeug zu kaufen. Egal, wie stark der Verfolgungsdruck war.

Die Ursache für die geradezu bodenlose Erfolglosigkeit der Strafverfolger bei der Bekämpfung des Cannabishandels ist darin zu sehen, dass letztlich nie eine echte gesellschaftliche Überzeugung von der Notwendigkeit für die Kriminalisierung auch der weichen Drogen vorgelegen hat.

Jeder mit dem Thema Befaßte war sich darüber im Klaren, dass es es kaum begründbar war, einerseits Cannabis zu kriminalisieren und andererseits Alkohol frei verkaufen zu lassen. Die gesundheitlichen Gefahren von übermäßigem Alkoholkonsum sind mindestens genauso groß wie die von übermäßigem Cannabiskonsum. Trotzdem kann man jederzeit und an jeder Ecke Alkohol in beliebigen Mengen erwerben, ohne Strafe fürchten zu müssen.

Die Einmischung der Strafjustiz in die Privatsphäre der Menschen, die gerne Cannabis konsumieren wollen (zum Beispiel, um sich zu entspannen), ist schon lange unerträglich.

Die deutschen Strafgesetze zum Umgang mit Cannabis stellen eine unglaubliche Bevormundung dar. Es wird Zeit für Schritte in eine neue Richtung. Einige amerikanische Bundesstaaten sind diese Schritte gerade gegangen, ohne im Chaos versunken zu sein. Sogar die Strafverfolger selbst plädieren inzwischen für eine Entkriminalisierung. Vielleicht geben sich die Damen und Herren in Berlin jetzt endlich mal einen Ruck. Drogen und Drogen sind eben nicht das Gleiche. Wer den Umgang mit Cannabis freigibt legalisiert noch lange nicht die harten Drogen wie Amphetamine und Co.

5. Februar 2018/von Florian Schneider

Entlassung aus der Untersuchungshaft nach 2 Monaten

Betäubungsmittelgesetz, Haftbefehl - Durchsuchung - Anklage

Die Mutter von zwei Kindern hatte die Schnauze gestrichen voll, als am Donnerstag die Entlassung aus der Untersuchungshaft nach zwei Monaten anstand.

Endlich hieß es: Sie sind frei!

Fast auf den Tag zwei Monate hatte sie in der Untersuchungshaft in der Frauenabteilung von Stadelheim ausharren müssen. Draußen drohte derweil ihr ganzes Leben den Bach hinunter zu gehen . Erst die mehr als auffällige Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes,die jeder ihrer Kollegen mitkriegte. Dann eine ebenso auffällige Durchsuchung ihrer Wohnung, von der auch alle Nachbarn etwas mitbekommen haben mußten. Schließlich die Verhaftung. Bedeutete, dass sie zwei Monate komplett von der Bildfläche verschwunden war. Ohne Urlaubsantrag von der Arbeit verschwunden. Keine Bezahlung von Miete und Darlehenszinsen mehr. Die Kinder irgendwie beim Exmann und der Mutter. Untersuchungshaft, wie sie in Deutschland alltäglich unzählige Male vollstreckt wird. Einfach mal so!

Wegen dringendem Tatverdacht, so die Begründung! Und wegen Fluchtgefahr!

Das bedeutete, dass sie beim Drogenhandel mitgemacht haben soll. Wirklich Handel getrieben hatte aber nur ihr Freund und dessen Kumpels. Sie wußte noch nicht einmal das Allergeringste von den dunklen Geschäften ihres Freundes. Da ihr Freund es nämlich geschickt angestellt hatte für seine Geschäfte mit 20 Kilogramm Marihuana und über 2 Kilo Heroin hatte sie nie etwas gemerkt. Wenn er sie um die Aufbewahrung von Schlüsseln gebeten hatte hatte sie sich nix dabei gedacht. Auch wenn er an ihren Roller wollte oder in ihre Garage. Genau das aber sollte ihr jetzt zum Verhängnis werden, als man im Herbst die ganze Bande Drogendealer hoch nahm. Die Schlüssel waren nämlich die für den Bunker! Und der befand sich nach der derzeitigen Beweissituation auch in ihrem Roller und in ihrer Garage. So jedenfalls das Landeskriminalamt.

Plötzlich sah es so aus, als habe sie Drogendealern Beihilfe geleistet.

Ihr Freund hatte sich noch ganz geschickt ins Ausland abgesetzt, bevor man ihn verhaften konnte. So gab es auch keine Möglichkeit, ihn zu befragen und den Irrtum aufzuklären. Nach einigen Haftprüfungsterminen und einigen Schriftsätzen des Verteidigers (RA Florian Schneider) wurde der Justiz wohl klar, dass es sich durchaus auch um eine Unschuldige handeln könnte. Die Ermittlungsrichterin in Stadelheim jedenfalls sah keinen Haftgrund mehr und setze die Beschuldigte am Donnerstag auf freien Fuß.

Jetzt geht’s erst mal ans Reparieren der größten Schäden, die während der Haftzeit entstanden waren.

Für die Frau ist nun die größte Frage, ob sie ihr unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz ihrem Arbeitgeber erklären kann. Wenn nicht ist die Arbeit futsch. Auch bei der Bank droht Ungemach. Kredite, die so lange nicht bedient werden, können gekündigt werden. Auch eine Mietwohnung, für die zwei Monate lang keine Miete gezahlt wurde, kann gekündigt werden. Fristlos, wegen Zahlungsverzugs.

Das Ermittlungsverfahren gegen sie geht trotzdem weiter.

Die Entlassung aus der Untersuchungshaft bedeutet nämlich nicht, dass der Nachweis ihrer Unschuld schon geführt wäre! Es könnte also durchaus auch sein, dass sie sich noch einem längeren Ermittlungsverfahren stellen muß. Für die Beschuldigte und ihren Verteidiger steht aber außer Frage, dass die sogenannten Beweise ihrer Beihilfe als Irrtümer aufgeklärt werden können.

20. Januar 2017/von Florian Schneider

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